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Vorsicht bei überraschenden Angeboten für Werbeverträge
Es kommen wieder verstärkt Anfragen zur Wirksamkeit von Werbeverträgen bzw. weiteren kosten-pflichtigen Angeboten, die entweder telefonisch, per Mail oder von Außendienstmitarbeitern von Agenturen in den Geschäftsräumen mit Innungsmitgliedern geschlossen werden sollen.
Häufig handelt es sich um mehrjährige Werbeverträge für Werbetafeln an Objekten bzw. Fahrzeugen, z.B. Defibrillator, Vereinsfahrzeuge oder um Verträge über die Aufnahme in ein Adressverzeichnis. Derartige Werbemaßnahmen sind grundsätzlich zulässig und daher die Vertragsabschlüsse in der Regel auch wirksam, da die allgemeinen Regeln zu Widerrufsrechten nur für Verbraucher und nicht für Gewerbetreibende gelten. Auch eine Anfechtung ist im Normalfall schwer möglich, wenn ein unter-zeichneter Vertrag vorliegt. Eine nachweisbare, rechtlich relevante Täuschung über die Laufzeit oder die Höhe der Vergütung ist hierbei nicht immer zu beweisen.
Da die Verträge regelmäßig mit erheblichen Kosten verbunden sind und auch bei einer Kündigung häufig ein Großteil der Vergütung gezahlt werden muss, ist es immer sinnvoll, sorgfältig zu überprü-fen, ob derartige Werbemaßnahmen oder die Aufnahme in ein Adressverzeichnis notwendig und er-folgversprechend sind. Soweit der oder die Außendienstmitarbeiter/in bzw. der oder die Anrufer/in Zeitdruck macht, weil das Interesse so hoch sei oder er bzw. sie nur heute vor Ort sein sollte, ist dies eher ein Anhaltspunkt dafür, dass dieses Angebot nicht werthaltig ist und ein überstürzter Vertragsab-schluss erreicht werden soll.
Es ist daher immer empfehlenswert, einen entsprechenden Auftrag vor der Unterschrift überprüfen zu lassen. Soweit sich die Anbieter auf eine Empfehlung der jeweiligen Gemeinde, von Vereinen oder anderer Organisationen berufen, sollte diese Empfehlung unbedingt durch Rückfrage bei der betref-fenden Organisation bestätigt werden.
Wir empfehlen Ihnen dringend, auch Ihre Mitarbeiter, die Anrufe entgegennehmen oder die geschäftli-chen Mails bearbeiten, zu sensibilisieren.
Für weitere Fragen steht Ihnen die Kreishandwerkerschaft gerne zur Verfügung.

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